Stephan Roth, Achern, 27.07.2021

Auf der Illenau Wiese in Achern fand am 24.7. eine Informationsveranstaltung zu Corona Themen statt. Der Titel der Veranstaltung „Was kommt nach der Impfung?“ sprach viele Menschen an. Im Folgenden ein Bericht über das Zustandekommen dieser Veranstaltung.

Informationsschreiben an Entscheidungsträger

Vorausgegangen war ein von mir und Jakob Gerstheimer verfasstes Informationsschreiben, das 40 lokale Entscheidungsträger per Einschreiben erhielten. Zusätzlich erhielten 250 Schulleiter, 92 Polizeidienststellenleiter und 52 Bürgermeister in der Ortenau ein Exemplar per Post. Ca. 3000 Haushalte fanden ein gedrucktes Exemplar in ihren Briefkästen. 500 der Schreiben gingen an Besucher der Veranstaltung.

Weil die Wahrscheinlichkeit sehr groß war, dass die 40 lokalen Entscheidungsträger dieses Schreiben von sich aus nicht erwähnen würden, es quasi unter den Tisch gekehrt würde, planten wir eine Informationsveranstaltung, die über das Schreiben und die behandelten Themen informieren sollte.

Orga-Team

Das Organisationsteam besteht aus 16 Mitgliedern. Wir organisierten uns in einer Telegram Gruppe und besprachen dort gemeinsam die einzelnen Themen, teilten das Projekt in einzelne Projekte auf: Kommunikation mit den Rednern, Organisation der Logistik, Beschaffung der Lautsprecheranlage, Bewirtung, Kommunikation mit dem Ordnungsamt / Stadt. Rund um das Organisationsteam halfen ca. 30 weitere Aktivisten bei vielerlei Dingen, vor allem beim Verteilen der Schreiben und Flyer an die Bürger.

Kommunikation mit dem Ordnungsamt

Die Kommunikation mit dem Ordnungsamt / Herr Heizmann war durchweg sehr gut. Es gab keine Probleme bei der Anmeldung der Veranstaltung. Im Zuge der Planung gab es jedoch das aus unserer Sicht unsinnige Verbot für das Aufstellen von ToiToi Toiletten. Als Grund nannte die Stadt „optische Gründe“. Wer auf diese sinnfreie Idee kam, kann nur vermutet werden.

Nachdem ich Oberbürgermeister Klaus Muttach persönlich um Vorschläge bat, wie die Teilnehmer bei einer 4 Stunden Veranstaltung ihre Notdurft verrichten sollten, ohne zu Ordnungswidrigkeiten genötigt zu werden, ging es dann doch.

Den unkomplizierten Bezug von Strom wollte man uns indes nicht gestatten, obwohl die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Gleichberechtigung wurde als Grund genannt, da auch andere Veranstalter nie Strom erhielten. In der Folge konnten wir nicht wie geplant den Espresso Wagen aufstellen, da hier Starkstrom benötigt würde. Eine aus unserer Sicht unnötige Behinderung.

Oberbürgermeister Klaus Muttach versuchte aktiv zu sabotieren

Sehr kurios und aus unserer Sicht nicht akzeptabel war der Versuch von Herrn Muttach, die Veranstaltung in der Planungsphase zu sabotieren, indem er ein Organisationsmitglied persönlich anrief und diesem von der Zusammenarbeit mit uns, den Veranstaltern, abriet. Wir, also Hubert und ich, wurden in dem Gespräch von Herrn Muttach namentlich erwähnt. Ob er wisse, so Herr Muttach, mit wem er es zu tun hätte, es sei eine Querdenker-Veranstaltung. Angebliche Drohungen durch Emails und Vorkommnisse vor dem Privathaus von Herrn Muttach wurden im Gespräch erwähnt und so impliziert, wir hätten mit diesen Dingen etwas zu tun.

Angesprochen auf das Informationsschreiben, ob er dieses denn überhaupt gelesen hätte, meinte Herr Muttach stoisch und sich wiederholend, es sei alles falsch und gelogen. Auf den Vorschlag sich das Schreiben persönlich erläutern zu lassen, ging Herrn Muttach nicht ein.

Dieser Versuch der Sabotage durch den Oberbürgermeister scheiterte selbstverständlich.

Würde eine lokale Presse darüber ordentlich berichten, stünde es wohl schlecht um die kürzlich in der Zeitung propagierten Haltung der Stadt Achern zur Meinungsfreiheit. Wie viel Angst vor Kritik muss Herr Muttach haben, wenn er sich zu einer solchen Aktion hinreißen lässt.

Dass ein Oberbürgermeister einen solchen Versuch startet, wäre aus meiner Sicht schon eine Forderung nach einem Rücktritt wert. Denn man könnte durchaus daraus schließen, dass der Oberbürgermeister alles dafür tun würde, um kritische Meinungen von den Bürgern fern zu halten. Hier schließe sich dann der Kreis mit den lokalen Zeitungen, die genauso verfahren.

Meinungsfreiheit aus Sicht des Oberbürgermeisters

Offensichtlich war Muttach die Veranstaltung ein Dorn im Auge, wie oben schon geschildert. Deshalb wunderten uns die Pressemitteilungen in den lokalen Zeitungen nicht, zu denen sich die Stadt genötigt sah. Ganz offen distanzierte man sich schon im Vorfeld von der Veranstaltung, um gleichzeitig deutlich zu machen, dass man die Meinungsfreiheit hochhalte, weshalb die Veranstaltung nicht zu unterbinden sei. Die Veranstalter werden als Wortführer der lokalen Querdenken-Bewegung bezeichnet. Man begründet die Distanzierung auch mit Aussagen, die die beworbenen Redner schon auf anderen Veranstaltungen gemacht hätten.

Bei so viel Verständnis von Meinungsfreiheit muss man schon tief durchatmen. Denn während die Zeitung offensichtlich jede Nachricht der Stadt – vermutlich kostenfrei – druckt, werden bspw. Leserbriefe, die Herrn Muttach zu sehr in die Zange nehmen, zumindest wenn diese von mir geschrieben sind, nicht mehr gedruckt, bzw. massiv zensiert.

Welche Ordnungsmaßnahmen schon im Vorfeld gegen uns ergangen sein sollen, wie in den Artikeln geschrieben, bleibt indes im Dunkeln. Auch auf Nachfrage beim Oberbürgermeister erhielten wir bis heute keine Antwort.

Im Kern rückte diese Pressemitteilung die Veranstaltung schon im Vorfeld in ein schlechtes Licht. Dazu hat ein Oberbürgermeister kein Recht. Er muss an dieser Stelle neutral bleiben, will er in die Meinungsfreiheit nicht eingreifen.

Durch diese Vorkommnisse, die allesamt gegen uns gerichtet waren, ließen wir uns nicht einschüchtern, im Gegenteil. Gerade dies stärkt unseren Zusammenhalt.

Wir werden mehr, das wissen wir und das weiß auch der OB.

Werbung

Wir wollten natürlich viele Menschen erreichen und konnten kaum darauf zählen, dass Zeitungen im Vorfeld über unsere Veranstaltung berichten, wie es beispielsweise für die Blasmusik-Veranstaltung, die am gleichen Tag stattfand, gemacht wurde. Blasmusik scheint wichtiger, als kritische Information zu Corona Themen.

Deshalb verteilten wir in den zwei Wochen vor der Veranstaltung Flyer in viele Briefkästen, in Geschäften, aber auch ganz persönlich im direkten Gespräch mit den Menschen. Gerade letzteres war sehr spannend, da wir dort sehr viel positives Feedback erhielten. Die Menschen haben mittlerweile tiefe Sorgen um ihre Zukunft, dem drohenden Impfzwang, Ausgrenzung, existentielle Not, Freiheitsentzug.

In der Woche vor der Veranstaltung platzierten wir in den Mitteilungsblättern Achern Aktuell, Lauf, Ottersweier und Bühl jeweils eine Werbeanzeige. Auch im Achertäler erschien diese.

Ein Dank an die vielen Helfer

Vielen Dank an dieser Stelle an die vielen aktiven Helfer, ohne die das Austeilen der Informationsschreiben und Flyer nicht möglich gewesen wäre. Vielen Dank an das ganze Orga Team. Es war Teamwork in ganz großem Stil!

Dies gibt uns die Kraft, in Kürze wieder eine Veranstaltung zu planen.

Wir freuen uns schon jetzt darauf!