Die politische Säuberung in Deutschland geht weiter, ein weiterer Schritt nennt sich nun „Hinweisgeberschutzgesetz“. Im Klartext: Personen, die Mitarbeiter im Staatsdienst denunzieren, bleiben zukünftig anonym. Es wird somit nicht möglich sein, ihre Äußerungen in einem regulären Verfahren auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Und damit droht jedem regimekritischen (orwellsche Neusprech: „verfassungsfeindlichen“) Mitarbeiter der Rauswurf, selbst bei Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle.
Das Gesetz hat den Rechtsausschuss des Bundestages bereits passiert, eine Verabschiedung mit den Stimmen der Ampel-Koalition gilt im Bundestag nur noch als Formsache. Schritt für Schritt werden in diesem Land weitere Bürgerrechte abgebaut!