Wie jetzt aus den ungeschwärzten RKI-Protokollen hervorgeht, hatte auch der in der Corona-Zeit alles bestimmende Inzidenzwert keine wissenschaftliche Basis. Am 5. Mai 2020, einen Tag nach dem Ende des ersten, sieben Wochen andauernden Corona-Lockdowns, wollte die von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung Deutschland sofort wieder lahmlegen.
Der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlangten vom RKI-Expertenrat, einen Grenzwert festzulegen, der sofort zu „harten Maßnahmen“ führt. Sie dachten sich dafür den Inzidenzwert aus. Dieser sollte, so die Vorstellungen der Politiker, bei 35 Corona-Infektionen auf 100.000 Einwohner liegen. Hieß: Sobald 0,035 Prozent der Bevölkerung positiv getestet werden, treten scharfe Grundrechtseinschränkungen in Kraft.
Wie aus den jetzt entschwärzten Sitzungsprotokollen hervorgeht, über die die Welt berichtet, hielten die Wissenschaftler die Idee aus der Bundesregierung für „wenig zielführend“. Daher wollten sie die Forderung zunächst gar nicht diskutieren, sie wurde „aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt“. Für flächendeckende Maßnahmen sei das Infektionsgeschehen etwa in den Landkreisen oder auch den Altersheimen zu unterschiedlich.
Doch dann kam alles anders. Die angeblich unabhängigen Wissenschaftler fragten sich, welche Folgen es habe, wenn das RKI bei der wissenschaftlichen Wahrheit bliebe, das politische Verlangen also ablehne. Sie entschieden sich mitzumachen. Die Regierung präsentierte dann einen Inzidenzwert von 50, den das RKI ebenfalls ablehnte, der politisch aber durchgesetzt wurde. Er sollte für die weiteren knapp drei Jahre die Corona-Politik bestimmen.
„Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach“, so heißt es im Protokoll, würden Konsequenzen drohen. Es bestehe das Risiko, dass die Politik „selbst Indikatoren entwickeln“ oder „das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbinden“ werde. Damit waren die RKI-Experten politisch gleichgeschaltet und sollten es bis zum Ende aller Corona-Maßnahmen nach mehr als drei Jahren am 7. April 2023 auch bleiben. So duldeten sie auch den zweiten Lockdown, der am 2. November 2020 als „Light“-Version begann, dann von Merkel und den Ministerpräsidenten sechs Wochen später zum harten Lockdown umgewandelt wurde und erst im Mai 2021, nach einem halben Jahr, endete.
Das Protokoll macht deutlich, dass die Maßnahmen anders als behauptet, eben nicht auf wissenschaftlicher Grundlage beschlossen wurde. Epidemiologe Klaus Stöhr kommentierte die Enthüllung so: „Offensichtlich traute man sich im RKI nicht, dem politischen Druck fachlich zu begegnen.“ Stöhr sagte der Welt: „Soviel zum ,Follow the science‘ der Politik.“