Prof. Dr. Dr. Olaf Gierhake zu den RKI Files

Durch die weiteren „Entschwärzungen“ der #RKIFiles und die verschiedenen diesbezüglichen Veröffentlichungen (u.a. von Herrn

@SHomburg) hat sich ein Abgrund aufgetan, der klar zu belegen (im Sinne von: beweisen) scheint, dass Jens Spahn und Karl Lauterbach politische Schwerverbrecher sind, die nicht in den Bundestag, sondern auf die strafrechtliche Anklagebank gehören. Geschieht diese Anklage nicht jetzt, dann eben spätestens nach der nächsten Bundestagswahl. Mord verjährt bekanntlich nicht. Und nach dem, was man heute weiss, ist eine solche Anklage nicht so abwegig, wie viele vielleicht meinen könnten, die sich mit den unerhörten Details dessen, was da monate- und jahrelang an grundgesetzwidrigen Machenschaften ausweislich der in mehreren Stufen, nach massiven juristischen Rückzugsgefechten der Regierung freigeklagten Protokolle passiert ist, noch nicht im Detail beschäftigt haben. Das Selberlesen lohnt sich, aus zweiter Hand glaubt man es nicht, dass sowas in Deutschland möglich war – und ist. Und dass diese Personen nicht längst in Untersuchungshaft sitzen, sondern immer noch in für die Gesellschaft wichtigen öffentlichen Ämtern sind. Die drangsalierenden Massnahmen, die viele Menschen in Deutschland ihre wirtschaftliche Existenz, ihre Gesundheit und in vielen Fällen auch ihr Leben gekostet haben, basierten NICHT auf „der Wissenschaft“, sondern wurden GEGEN den Rat u.a. des RKI auf politischer Ebene, unter entscheidender Beteiligung der genannten strafrechtlich Anzuklagenden, den Bürgern letztlich grundlos auferlegt. Das RKI hat nicht etwa die wissenschaftliche Grundlage für politische Entscheidungen vorbereitet, sondern sich opportunistisch der politischen Weisungsbefungnis von Jens Spahn und später – in noch krasserem Umfang – von Herrn Lauterbach gefügt, die ihr persönliches Machtsüppchen auf dem Rücken der Bevölkerung gekocht haben. Dass das mit grossem Tamtam auch in anderen Ländern so passiert ist, ändert daran nichts. Im Gegenteil: bei den gerade stattfindenden Ermittlungen in den USA zeigt sich, dass auch Leute wie Fauci sich ihrer Verantwortungsübernahme nicht werden entziehen können. DORT findet nämlich gerade durch öfentliche Befragungen eine Aufarbeitung statt, wie sie in Deutschland durch die grosse Phalanx der politischen Mittäter von Herrn Spahn und Herrn Lauterbach (noch) verhindert wird. Die Aufarbeitung ist aber, so weit geht mein Vertrauen in das von den Regierungsparteien faktisch temporär seit Jahren ausser Kraft gesetzte Grundgesetz noch, nur eine Frage der Zeit. Dies, weil ohne eine heute stattfindende seriöse Aufarbeitung (einschliesslich der strafrechtlichen Verfolgung der beiden Herren) die AfD und das Bündnis Sarah Wagenknecht dann im nächsten Herbst jeweils einzeln oder zur Not auch gemeinsam DANN SICHER die notwendigen 25% der Bundestagssitze stellen werden, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der seinen Namen verdient. Also einen Untersuchungsausschuss, der dann nicht nur mit Mittätern besetzt sein wird. Die Zeit läuft. Und da die Regierung es bis nächstes Jahr nicht hinbringen wird, das Grundgesetz komplett und offiziell ausser Kraft zu setzen (was zweifellos die von vielen dort favorisierte „Lösung“ wäre), läuft die Zeit FÜR die Bürger, die Freiheit und die Gerechtigkeit.

Hier meine unmassgebliche Analyse zu den #RKIFiles Das RKI ist weisungsgebunden gegenüber dem Bundesgesundheitsminister, den Herren Spahn bzw Lauterbach. Diese Berufspolitiker beschliessen fröhlich und im grossen Stil gemeinsam mit den Landesministerpräsidenten und mit Schützenhilfe des RKI jahrelang in einer wohlklingenden, aber im Grundgesetz gar nicht vorgesehenen Kungelrunde namens „Ministerpräsidentenkonferen MPK“ solche verfassungsrechtlich mindestens fragwürdigen Massnahmen, die tausenden Menschen in Deutschland u.a. die Gesundheit, die Existenz und/oder das Leben kosten werden. Gefühlt finden sie das heute alle wohl nicht mehr so dolle. Aber wahrscheinlich denken sie sich eher: „Sch… egal! Mich betriffts ja nicht und bezahlen müssen es auch andere.“ All das, wie die #RKIFiles jetzt klar beweisen, ohne dass je belastbare wissenschaftliche Argumentationsketten für diese Massnahmen bestanden hätten. Im Gegenteil: Die Fachleute des RKI hatten die politische Ebene schon in 2020 vor vielen dann tatsächlich beschlossenen Massnahmen gewarnt und – zumindest intern – aktiv davon ABGERATEN! ALLE über die Zeit von der Politik vollmundig präsentierten Motive haben sich dann als wahrheitswidrig und wissenschaftlich nicht haltbar in Luft aufgelöst. Stichworte gefällig? „Herdenimmunität herstellen.“ „Sich selbst und andere schützen.“ „Schutz vor schweren Verläufen.“ „Kinder als Seuchenverbreiter, die Oma nicht töten sollen.“ „Masken müssen sein.“ „Keine Nebenwirkungen“. „Impfung wirkt zu 100%, 75%, 50%….“ „Wirkt noch ein bischen, aber leider nur mit „Boostern“ alle 3 Monate“ „Oh, Geimpfte sind jetzt leider öfter Covid-krank als Ungeimpfte“ „Impfpflicht bei im Gesundheitswesen Beschäftigten muss sein“ „Bei Soldaten auch“ (übrigens bis heute), ..- Verkürzt gesagt: Das war alles reiner Unfug, den die Damen Herren Politiker selbst nicht glauben konnten – jedenfalls nicht auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse des RKI! Und das wusste auch Herr Spahn bereits, als er vielsagend von sich gab: „Wir werden uns viel zu verzeihen haben!“ Nach der erfolgreichen Klage – nein, nicht des ZDF – sondern eines kleinen Magazins (danke Multipolar!) musste die RKI Leitung jüngst aber tausende Seiten Unterlagen herausgeben. Erwischt! Und sie versucht dreisterweise weiterhin, durch seitenlange Unterlagenschwärzungen die politischen Taten zu vertuschen und die Täter zu decken! Bundesstaatsanwälte werden schon mal nichts dagegen tun, denn der Bundesjustizminister, einer der mutmasslich verantwortlichen Mittäter der Regierung, ist ihr weisungsbefugter Chef. Und auch Staatsanwälte auf Länderebene tun gegen einen Bundesgesundheitsminister, und damit gegen den Bundeskanzler, und damit gegen den eigenen Ministerpräsidenten (MPK!) und damit auch gegen ihren unmittelbaren Chef, den eigenen Landesjustizminister, wohl erstmal – nichts. Warum nicht? Nun, sie werden eher nicht in einer Klageschrift gegen diese Personen das fordern, was für diese multiplen Verbrechen gesetzlich an Strafe jeweils vorgesehen ist: mehrere Jahre Knast ohne Bewährung. Versetzen Sie sich mal in die Lage eines dieser Staatsanwalte: Was passiert wohl mit dem a) wenn er diesen Mammutprozess gegen seine Chefs verliert oder b) wenn er ihn gewinnt? Karriereförderlich ist das – gelinde gesagt – in keinem der beiden Fälle. Also lässt er es lieber bleiben. Passieren wird also realistischerweise – nichts. Damit tatsächlich bei den Täter.n „Handschellen klicken“, ist jeder Bürger in der Mitverantwortung, hier etwas friedlich zu unternehmen: Daten weitersammeln, Schwärzungen freiklagen, die neuen Erkenntnisse in Schadenersatzklagen einsetzen, Demostrieren, Abgeordnete anschreiben, die richtigen wählen, Social Media Posts senden oder teilen. Und genau das muss m.E. im grossen Stil passieren, wenn der Rechtsstaat in Deutschland und die freiheitlich demokratische Grundordnung wieder mehr sein soll als die schmierige Fassade, die sie derzeit darstellt.