Cicero – Wer definiert den Notstand?

Die Corona-Pandemie war nicht so gefährlich, dass sie außergewöhnliche Maßnahmen erforderte. Von den Behörden wird heute bestätigt, dass die Risikoeinstufung eine politische Entscheidung war. Was bedeutet dies für weitere vermeintliche Notlagen, die bereits angekündigt werden?

Quelle und lesen

https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-aufarbeitung-notstand-definition-pandemie-who

Auszug:

Gab es eine Corona-Pandemie?

Zunächst zur Definition einer Pandemie: Diese wurde 2009 von der WHO geändert. Während zuvor noch Todesfälle und Krankheitsschwere in der Definition berücksichtigt wurden, gilt für die WHO heute nur noch: „Eine Pandemie ist die weltweite Ausbreitung einer neuen Krankheit.“ Dass diese Definition nicht die Grundlage von staatlichen Schutzmaßnahmen sein kann, liegt auf der Hand. Ein weltweit auftretender Schnupfen, ausgelöst durch ein neues Rhinovirus, ist nach dieser Definition aber eine Pandemie. 

Auszug

Es gab auch jüngere Covidtote. Dabei steht allerdings folgende Frage im Raum: Würden diese noch leben, wenn sie aufgrund einer strategischen Frühbeatmung nicht unnötig narkotisiert und intubiert worden wären? 

Auszug

Ioannidis teilte kürzlich in einem Interview mit: „Ich stand damals in Kontakt mit sehr vielen Top-Epidemiologen der Welt, die sich an mich gewandt haben. Sie sagten zur mir, das ist unglaublich, was hier gerade passiert, aber wir können nichts sagen. Wenn wir widersprechen würden, würden wir augenblicklich zerstört.“ Sönnichsen bezahlte seine wissenschaftliche Aufrichtigkeit mit der Kündigung durch die Wiener Universitätsleitung.

Auszug

Gab es nun eine gefährliche Corona-Pandemie, die außergewöhnliche Maßnahmen erforderte? Wer diese objektivierbaren und relevanten Zahlen zur Grundlage der Bewertung heranzieht, kann diese Frage nur mit nein beantworten. 

Auszug

Und was bedeutet dies für weitere Notstände, wegen derer schon jetzt drastische Einschränkungen von Grundrechten angekündigt werden, wie den Klimanotstand? Können wir tatsächlich von einer fachlich korrekten Bewertung des Klimawandels, seiner Konsequenzen und der bereits formulierten Schutz-bzw. Zwangsmaßnahmen, wie den C40-Städten, ausgehen?

Auszug

Die wirkliche Gefahr, die durch die Corona-Krise deutlich wird, besteht in der Leichtigkeit, mit der es möglich war, einen Notstand auszurufen, für den es zu keinem Zeitpunkt irgendeine Faktengrundlage gab. Es ist für derzeitige, angeblich der Demokratie verpflichtete Regierungen offensichtlich attraktiv, Notstände künstlich zu etablieren, um demokratische Rechte auszuhebeln. Corona hat gezeigt, dass sich diese Praxis der Notstandsfestlegung nicht mit einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verträgt.