Der deutsche Verfassungsschutz entwickelt sich zunehmend vom Wächter der Verfassung zum aktiven Spieler im politischen Diskurs. Neue Befugnisse sollen es dem Geheimdienst erlauben, im digitalen Raum Informationen zu verfälschen und mit virtuellen Agenten in Foren und Chatgruppen aktiv mitzumischen – auch mit hetzenden Inhalten.
Kritiker sehen darin einen gefährlichen Schritt hin zur Gesinnungskontrolle und zum Agent-Provocateur-Prinzip. Statt nur zu beobachten, werde der Dienst zum Manipulator, der den Diskurs beeinflusst und Opposition diskreditiert. Im internationalen Vergleich ist dieses Vorgehen ein deutscher Sonderweg.
Der Artikel warnt: Eine Behörde, die der Regierung untersteht, darf nicht zum Richter über legitime Kritik werden.