https://www.welt.de/politik/deutschland/article225991449/Corona-Papier-Opposition-fordert-Aufklaerung.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html
Hier eine Pressemitteilung der Kanzlei, die die Korrespondenz erstritt:
Passend dazu auch ein Beitrag von Boris Reitschuster.
Das Strategiepapier, das daraus resultierte und welches FragDenStaat veröffentlichte.
Dazu Rechtsanwalt Ralf Ludwig
Der Kollege Nico Härting und sein Team haben eine wertvolle Aufklärungsarbeit geliefert. Der E-Mail-Verkehr zwischen Innenministerium und Wissenschaftlern in Vorbereitung zum „Angstpapier“ des Bundesinnenministeriums beschäftigt jetzt auch die Opposition im Bundestag.
Man muss allerdings hinzufügen: Die Opposition, die bisher bereitwillig mitgemacht hat.
Am deutlichsten formuliert die Kritik Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki:
„das Ministerium habe Kommunikationswerkzeuge verwendet, die er „eher bei autoritären Staaten vermutet hätte“. Wer in der Bevölkerung Angst erzeugen wolle, um politische Maßnahmen besser durchsetzen zu können, lege „selbst die Axt an unsere demokratische Grundordnung. Es geht offensichtlich nicht mehr darum, mündigen Bürgerinnen und Bürgern evidenzbasiert und sachorientiert politische Entscheidungen zu erklären, sondern darum, diese Entscheidungen auf repressivem Wege durchzuprügeln.“
Dennoch bleibt die Opposition erstaunlich zurückhaltend. Warum?
Alle Parteien (bis auf die AfD) regieren in den Bundesländern (mit). Die Entscheidungen über die Maßnahmen sind in den Ländern getroffen worden. Das bedeutet: Alle haben die Schäden, die durch die Maßnahmen entstanden sind, mitzuverantworten.
Wir können als gesichert ansehen, dass viele Maßnahmen nur der Repression (Unterdrückung) dien(t)en. Das lässt sich alleine dadurch beweisen, dass es keinerlei Akten gibt, die aufzeigen, dass vor der Einführung der Maßnahmen irgendwelche Gesundheitsdaten bekannt gewesen wären.
Damit ist der Anwendungsbereich der internationalen Strafgerichtsbarkeit eröffnet. , Waren Masken niemals nötig, stellt der Befehl diese zu tragen, ein Verstoß gegen das Folterverbot dar. Es geht hier nicht um politische Bagatellen.
Aus diesem Grund gehen die Verantwortlichen (noch) vorsichtig miteinander um.
Andererseits ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sie sich gegenseitig verantwortlich machen werden, um den eigenen Kopf zu retten. Peter Altmaier und Ursula von der Leyen scheinen da gerade in den Fokus zu rücken.
Liebe Opposition, wenn ihr wirklich an einer politischen Veränderung interessiert seid, fordert den Rücktritt von Peter Altmaier und Horst Seehofer. Treten beide nicht zurück, stellt ihr einen Misstrauensantrag gegen Angela Merkel. Präsentiert ein Schattenkabinett aus Experten und habt den Mut, eine solche Abstimmung zu verlieren. Nur dann behaltet Ihr Glaubwürdigkeit bei den Menschen.
So wie in Frankreich die „Republique en marche“ wird im September ohnehin die Basis gemeinsam mit den Bürgern für Deutschland die etablierten Parteien aus den Parlamenten befördern.
Mit allen uns zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln werden wir gemeinsam diesen Versuch, unsere Grundrechte auszuhebeln, beenden.