Bundeswehr verfügt neuerdings über Führungskommando für »Heimatschutz«. Zu den Aufgaben zählen Terrorabwehr und Zerschlagung von Aufständen.
An diesem Montag stellen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) in der Julius-Leber-Kaserne im Berliner Ortsteil Wedding das neugeschaffene »Territoriale Führungskommando« der Bundeswehr in Dienst. Es soll ab dem 1. Oktober rund um die Uhr insgesamt 550 Soldaten und 250 Zivilisten beschäftigen.
Lambrecht hatte am 13. Juni in einem Tagesbefehl die Einrichtung des Kommandos angeordnet. »Der russische Einmarsch in der Ukraine« habe die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte »verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten«. Laut dem Befehl ist das Territorialkommando »verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der zivil-militärischen Zusammenarbeit«. Es nehme zugleich die Aufgaben als »aufmarschführendes Kommando« für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO wahr und organisiere die Verlegung alliierter Kräfte in Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos.
https://www.jungewelt.de/artikel/435367.bundeswehr-im-inland-neue-b%C3%BCrgerkriegszentrale.html
Kommentare:
Ein Indiz, dass das alles relativ wenig mit der Militäroperation der Russischen Föderation in der Ostukraine zu tun hat und dieser Prozess von »langer Hand« systematisch vorbereitet wurde und wird, davon zeugt die Tatsache, dass der Bundestag als höchstes gesetzgebendes Organ der BRD bereits 2016 beschlossen hat, den § 80 (Verbot der Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges) ersatzlos aus dem StGB zu streichen und die Frage sei erlaubt: Was haben sie mit dem deutschen Volk erneut vor?
Generalleutnant Carsten Breuer erklärte sich gegenüber dpa bereit – wie Arnold Schölzel in dem Artikel schreibt – zu einer »hybriden Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, also dieser Zustand, bei dem man sagen muss, das ist nicht mehr ganz Frieden, aber es ist auch noch nicht ganz Krieg«. Und jetzt wissen wir, dass von den 100 Mrd. für die Bundeswehr auch ein Teil für den Bürgerkrieg – im Falle, dass das Volk die Sanktionen gegen sich nicht ohne weiteres schlucken will – verwandt wird. Die Menschen finanzieren also gegen sich selbst Feind und Waffen im Lande. Wie sagte doch Karl Liebknecht? »Der Hauptfeind steht im eigenen Land.« Paradox aber, ihn auch noch aufzurüsten.
Wen wundert es wirklich, wenn die Herrschenden und allen voran die Ampelkoalitionäre, ein nicht ganz unbekanntes Instrument der Überwachung des Volkes und seiner gewaltsamen Disziplinierung installieren. Die Väter des neuen »Heimatschutzes« haben ihre Vor- und Ausbilder, die aus den Reihen der Faschisten nach 1945 die Geheimdienste, Polizei und Bundeswehr in der BRD aufbauten und mit ihrer Ideologie ausrichteten. Es sei nur an den SD, die Gestapo, Volkssturm und »Feind hört mit« – alles Instrumente der alten Faschisten bei der Unterdrückung des Volkes – erinnert. Entgegen der Verfassung wird nunmehr die Bundeswehr gegen mögliche Proteste in Stellung gebracht. Heute wird der 50. Jahrestag der Gründung der GSG 9 mit einem Symbol gefeiert, das ganz stark an die Nahkampfspange der Wehrmacht erinnert. Deutlicher kann, auch in Verbindung mit dem faschistischen Balkenkreuz auf den Fahrzeugen der Bundeswehr, an die Vergangenheit der Begründer der Bundesrepublik hingewiesen werden.