https://www.zeit.de/politik/2022-10/voelkermord-kriegsverbrechen-leugnung-strafbar-gesetztesaenderung

Einen Völkermord oder Kriegsverbrechen zu leugnen oder zu verharmlosen, ist in Deutschland fortan strafbar. Ein Verstoß wird mit bis zu drei Jahren Haft geahndet. Zeit

Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Die Europäische Kommission hatte Deutschland im vergangenen Dezember vorgeworfen, einen Beschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unzureichend umgesetzt zu haben.

Kommentar: das Gesinnungstrafrecht wird weiter verschärft. Künftig sollen Politik und Medien offenbar definieren, was ein Völkermord ist. Wer diesen dann anzweifelt, geht in den Knast. Die Meinungsfreiheit wird Schritt für Schritt abgeschafft.

Wer die mediale Definitionshoheit hat, hat damit auch die Fähigkeit, Andersdenkende mundtot zu machen oder wegzusperren.

Während nach „westlicher Definition“ die Taten der ukrainischen Armee von 2014-2021 im Donbas sicher ignoriert werden würden, könnte man in Bezug auf Russland sagen, was „die Russen“ in der Ukraine machen, ist Völkermord. Wer dies dann zweifelt, geht hinter Gittern. Solche strafrechtlichen Regelungen sind in Diktaturen anzusiedeln.

Markus Haintz
Rechtsanwalt