Sehr geehrte Damen und Herren am Bundesministerium für Gesundheit,

ich hoffe Sie bei bester Gesundheit.

Noch in 2006 sind laut damaliger Ausführung im Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln Impfstoffe nur solche, die Antigene enthalten.

(4) Impfstoffe sind Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1, die Antigene enthalten und die dazu bestimmt sind, bei Mensch oder Tier zur Erzeugung von spezifischen Abwehr- und Schutzstoffen angewendet zu werden. Anlage 1.1

Unter dem damaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler wurden am 17.07.2009 auch solche Präparate, die mRNA-Technologie verwenden, per Gesetz aber unter bestimmten Bedingungen als Impfstoffe definiert:

(Anlage 1.2 Gesetzesentwurf , Anlage 1.3. Beschlussempfehlung S.83 rechte Spalte , Anlage 1.4 EU )

 (4) Impfstoffe sind Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1, die Antigene oder rekombinante Nukleinsäuren enthalten und die dazu bestimmt sind, beim Menschen zur Erzeugung von spezifischen Abwehr- und Schutzstoffen angewendet zu werden und, soweit sie rekombinante Nukleinsäuren enthalten, ausschließlich zur Vorbeugung oder Behandlung von Infektionskrankheiten bestimmt sind.

https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__4.html

Dabei reichen die Vorbereitungen für dieses Gesetz mindestens zurück bis ins Jahr 2001 (Anlage 1.5).

Noch in 2019, im Jahresbericht von Biontech, wurde die mRNA Technologie sehr kritisch betrachtet, hinsichtlich der Sicherheit, aber auch hinsichtlich des kommerziellen Erfolgs (Anlage 1.5.1 – Seite 24):

Keine mRNA-Immuntherapie ist zugelassen und kann evtl. auch nie zugelassen werden. Die Entwicklung von mRNA-Medikamenten birgt aufgrund des neuartigen und beispiellosen Charakters dieser neuen Kategorie von Therapeutika erhebliche klinische Entwicklungs- und regulatorische Risiken.

Darüber hinaus reichen klinische Studien möglicherweise nicht aus, um die Wirkung und die Sicherheitsfolgen einer Einnahme unserer Produktkandidaten über einen mehrjährigen Zeitraum zu bestimmen.

Als potenzielle neue Kategorie von Therapeutika sind … bisher keine mRNA-Immuntherapien von der FDA, EMA oder einer anderen Regulierungsbehörde zugelassen worden. Die erfolgreiche Entdeckung und Entwicklung von mRNA-basierten … Immuntherapien durch uns … ist höchst ungewiss und hängt von zahlreichen Faktoren ab, von denen viele außerhalb unserer oder ihrer Kontrolle liegen. Bis heute gab es noch nie eine Phase-3-Studie für ein mRNA-basiertes Produkt oder ein kommerzialisiertes mRNA-basiertes Produkt.

Frage: Wie konnte es sein, dass mehr als zehn Jahre vor der ersten (sehr fraglichen) Marktreife einer mRNA-basierten Impfung, diese Art Impfungen per Gesetz zugelassen wurden, auf Basis von EU Richtlinien, die fast zwanzig Jahre zurückreichen, welche ihrerseits eine längere Vorbereitungszeit gehabt haben dürften? Was waren die Gründe für eine derartige Gesetzesänderung, wo eine Anwendbarkeit dieser Technik noch gar nicht in Sicht war?

Sind Corona Impfstoffe vorbeugend?

Impfstoffe auf mRNA-Basis sind laut der neuen Fassung des Gesetzes ausschließlich solche Präparate, die zur Vorbeugung oder Behandlung von Infektionskrankheiten bestimmt sind.  Jedoch wurde zumindest das Präparat von Biontech, Comirnaty, nie darauf getestet, ob dieser überhaupt eine Übertragung verhindert, also vorbeugend wirkt. Diese Untersuchung wurde laut Pfizer nie gemacht, was von dort auch zugegeben wird (Link Tichys EInblick). Weiter wird als eine Nebenwirkung in 4,6% aller Fälle für Comirnaty „Covid-19“ angegeben (Anlage 1.6):

Viele mit Comirnaty behandelte Menschen litten nach der Behandlung dann auch tatsächlich und teilweise mehrfach unter sogenannten Covid-19 Infektionen, mit oft und im Vergleich zu ungeimpften Erkrankten schweren Verläufen. Wenn nun aber das Corona-Gen-Präparat weder vor Übertragung, noch vor der Krankheit selbst schützt, ja diese in vielen Fällen sogar provoziert, so ist dieses nicht vorbeugend und erfüllt somit nicht die Bedingung im Gesetz.  

Meine Fragen:

  1. Sind die mRNA-basierten Covid-19 Impfstoffe, allen voran Comirnaty von Biontech, nach der gesetzlichen Definition von Impfstoffen überhaupt rechtlich zulässig anwendbare Produkte?

Falls Nein:

  • Weshalb wurden diese dennoch angewandt?
  • Wer haftet in diesem Fall für eventuelle Schäden?
  • Warum werden sie noch heute angewandt?

Falls Ja:

  • Wo sehen Sie bei den angesprochenen Produkten eine vorbeugende Wirkung?

Zu der Gesetzesänderung konnte ich zwar aufgezeichnete Diskussionen um Impfstoffe finden, nicht aber konkret um die Einführung mRNA-basierter Impfstoffe.

  • Wurde diese Änderung im Parlament nicht diskutiert?
  • Weshalb nicht?
  • Wenn doch, wo finde ich die Aufzeichnungen?

Anlage 1.6 ist im Übrigen ein Dokument aus April 2021, das Pfizer für 75 Jahre unter Verschluss halten wollte, ein US-Gericht aber dieses Vorhaben kippte. Alle freigeklagten Dokumente finden Sie hier:

https://phmpt.org/pfizer-16-plus-documents/

Hohe Sterblichkeitsrate schon in den Studien

Tabelle 1 zeigt übersichtlich, dass von den 42.086 Studienteilnehmern mindestens 11.361 zum Zeitpunkt des Reports nicht wieder gesund waren, mindestens 1.223 Teilnehmer verstarben. 9.400 Fälle sind als Unkown deklariert.

Meine Fragen:

  1. Sind diese Zahlen dem Bundesgesundheitsministerium bekannt?
  2. Seit wann sind diese Zahlen dem Bundesgesundheitsministerium bekannt?
  3. War eine Notfallzulassung auf Basis dieser Zahlen überhaupt zulässig?
  4. Weshalb hatte man trotz dieser Zahlen junge Menschen und sogar Schwangere ermuntert, sich mit diesen Präparaten behandeln zu lassen?
  5. Weshalb hatte man trotz dieser Zahlen diese Präparate mittlerweile auch für Kleinkinder zugelassen?

Vielen Dank!
R o t h , Stephan

Anlage 1.6

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