Der Staat hat weltanschaulich neutral zu sein. Und die Regierung hat das ihr anvertraute Geld der Bürger sparsam zu behandeln und es tunlichst zu unterlassen, es zu nutzen, um in den politischen Wettbewerb einzugreifen. Und die Bürger umzuerziehen. Das alles ist ein Konsens in funktionierenden Demokratien. Wie sehr die aktuelle und die frühere Bundesregierung gegen diesen Konsens verstößt bzw. verstieß, machen jetzt neue, erschütternde Zahlen klar: Die Bundesregierung hat allein in drei Jahren – 2020 bis 2022 – mehr als 513 Millionen Euro für das ausgegeben, was sie „Werbe- und Informationsmaßnahmen“ nennt.
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https://reitschuster.de/post/regierung-gibt-unzaehlige-millionen-fuer-propaganda-aus/