Er wurde gebeten, gegen die AfD vorzugehen, doch das habe er abgelehnt, mit der Begründung, dass er nicht der „Konkurrenzschutz“ für die großen Parteien sei: Das erzählte mir der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Juni 2019 in einem Interview über seine Zeit an der Spitze der Behörde. Und den Druck, den die Politik auf ihn als Spitzenbeamten ausübte.
War diese Weigerung, die AfD zu verfolgen, ein Grund dafür, dass er gehen musste? Sein damaliger Stellvertreter und heutiger Nachfolger Thomas Haldenwang, ebenso wie Maaßen Mitglied der CDU, zeigte sich gegenüber den Bitten der Politik ganz offensichtlich weniger abweisend. Und hat den Verfassungsschutz in eine Behörde verwandelt, die das tut, was sie nach dem Grundkonsens der Väter unserer Bundesrepublik nie tun sollte: sich massiv in den Wettstreit der Parteien einmischen. Und auf die vorgeschriebene Neutralität demonstrativ pfeifen.
Dass die Fixierung auf die AfD für Verfassungsschützer lohnend sein kann, zeigt das Beispiel von Felor Badenberg. Die gebürtige Iranerin war als Vize von Haldenwang beim Verfassungsschutz vor allem für ihre überaus harte Linie gegen die AfD bekannt. Dafür wurde sie von Berlins neuem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) belohnt: Er machte sie zur Justizsenatorin der Hauptstadt.
Quelle und lesen
https://reitschuster.de/post/verfassungsschutz-chef-als-wahlkampfhelfer-von-ampel-und-union/