Die Badische Zeitung (https://www.badische-zeitung.de/gerichtsverhandlung-um-masken–in-freiburg-turbulenter-start-vorzeitiges-ende) berichtet darüber, dass ein Richter gestern, am 02. November 2023, FFP2-Maskenpflicht in seinem Gerichtssaal im Landgericht Freiburg angeordnet haben soll. Diese habe der Präsident des Landgerichts auf das gesamte Gerichtsgebäude ausgedehnt
Hierzu ein Augenzeugenbericht:
Rechtsfreier Raum im Landgericht Freiburg?
Für Richter Dr. Klein spielen im Gerichtssaal Eingriff in die Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und Recht auf körperlicher Unversehrtheit wortwörtlich keine Rolle.
Bei der Verhandlung von Dr. Wasmer ordnet Richter Dr. Klein ( mit Verweis auf GVG176), für alle Zuschauer (und nur für diese) kurz vor Verhandlungsbeginn eine Maskenplicht an. Für die durchsetzung der Maskenpflicht wurde vor Verhandlungsbeginn FFP2 Masken an die Zuschauer ausgegeben. Diese waren leider schon seit Mai 2023 abgelaufen. Als Zuschauer auf das Berfallsdatum hinwiesen, meinte ein Justizbeamter dann solle man sich halt selbst eine besorgen.
Selbst die Verteidigung war überrascht von dieser Maskenanordnung, die übrigens nirgendwo anders im Gebäude galt, und auch nicht als sich anfangs ca. 50 Zuschauer im Gerichtsaal befanden, bevor per Anweisung auf 15 Zuschauer reduziert worden ist.
Die Verteidigung hielt diese Anordnung für unverhältnissmässig und sogar für schikanös, da es aktuell in keinem Bundesland Maskenplicht gibt. Dies sein ein Eingriff in die Grundrechte, in das Persönlichkeitsrecht und Recht auf körperliche Unversehrtheit. Daraufhin antwortete Herr Dr Klein wortwörtlich: „Das spielt hier keine Rolle“.
Nachdem die Zuschauer der Anordnung nicht nachgekommen sind, wurde der Saal geräumt. Beim verlassen des Saales wurde ein Zuschauer von einem Justizbeamten zynisch gefragt, ob er noch eine Maske für die Heimfahrt benötige.
Im übrigen wurden die Zuschauer gefilmt, ohne darüber informiert zu werden.
Rechtsstaat A. D.!
Mein Kommentar:
Ich hoffe, der Verteidiger vor Ort wird Strafanzeige wegen Rechtsbeugung hilfsweise Nötigung gegen den Richter und den Präsidenten stellen.
Mir fehlen die Worte.