Seit Beginn der Corona „Pandemie“ hat die EU die Anstrengungen zur Zensur veröffentlichter Meinung sowie zur Überwachung privater Kommunikation beschleunigt. Die Herrschenden in Brüssel fürchten die eigenen Bürger, die immer weniger von dem glauben wollen, was die Politiker behaupten und über gefügige Medien verbreiten. Nach dem Zensurgesetz „Digital Services Act“ folgt nun der Angriff auf das Recht auf private und unbeobachtete Kommunikation via Chatkontrolle, der heute beschlossen werden soll.
Der französische Nachrichtendienst contexte.com hat gestern den neuesten Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zur Einführung der Chatkontrolle geleakt. Er umfasst die gesamte Verordnung und ist damit beschlussfertig. Der Vorschlag soll heute in einer Ratsarbeitsgruppe besprochen werden. Die politischen Streitpunkte sollen anschließend im Ausschuss der ständigen Vertreter entschieden werden, um die Chatkontrolle bis Juni seitens des EU-Rats unter Dach und Fach zu bringen.