Indem er die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigt, schützt der Inlandgeheimdienst die Meinungsfreiheit. Das glaubt zumindest dessen Chef, Thomas Haldenwang. Denn noch nie zuvor seien Meinungen so gefährlich gewesen.
KÖLN. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat dem Vorwurf, seine Behörde habe sich zu einer „Gesinnungspolizei“ entwickelt, widersprochen. Nicht alle persönlichen Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen“ könnten „Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein“, wenn etwa „zulässige Kritik“ in „aggressive, systematische Delegitimierung staatlichen Handelns“ umschlage, schrieb Haldenwang in einem Gastbeitrag in der FAZ.