Wie BRD-Politverbrecher sich durch 3 BRD „Gesetze“ gegenseitig vor Strafverfolgung schützen‼️ Dass Staatsanwaltschaften in der BRD an Justiz-und Innenministerium weisungsgebunden sind ist ein Skandal, der mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts zu tun hat.
1) „Weisungsgebundenheit“! Mitglieder der Regierung können also tun und lassen was sie wollen, und haben nichts zu befürchten, – weil eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft sofort eingestellt wird, wenn der Befehl von oben kommt! Nachzulesen im Gerichtsverfassungsgesetz hier
2) „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, was natürlich nicht für BRD-Parteien und deren Parteiangehörige gilt! 😈 Nachzulesen im Strafgesetzbuch hier:
https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html
3) „Immunität“! Nachzulesen auf dem Bundestagsserver hier:
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460
Sowas kennt man nur aus Diktaturen und Unrechtsregimen. Erstaunlicherweise steht diese BRD totalitären Regimen wie in Nordkorea oder China offenbar in diesem Punkt in nichts nach. Und aus diesen Gründen heraus gibt es bis heute auch keine Strafverfolgung der für den Impfmassenmord der BRD verantwortlichen Politverbrecher und diese wird es auch nicht geben!