Bitte Tipps lesen ganz unten, Danke!
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Bundesweite Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung in Tatmehrheit mit Nötigung, fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Tötung und Freiheitsberaubung

Um die Verordnungen zu kippen, benötigt es Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und bei den Gerichten. Mit bundesweit angelegten Strafanzeigen, die kleinzellig lokal von einzelnen Menschen oder auch Gruppen gegen verantwortliche Mitarbeiter in Gesundheitsämtern und Behörden eingebracht werden, können wir das erreichen.

Werdet selbst aktiv und stellt JETZT eine Anzeige!

Die Strafanzeigen gegen das Gesundheitsamt Offenburg und Emmendingen sind raus. Sucht bitte für jeden Landkreis Menschen, die bei einer Anzeige mitmachen. Bildet eine Telegram Gruppe und organisiert Euch.

Wir bieten Dir auf dieser Seite eine Musteranzeige zum Download und alle weiteren Informationen, die dafür benötigt werden. D.h. das Muster, auf dem eine Strafanzeige aufbaut und eine Liste mit Rechtsanwälten, die – wenn nötig – in dieser Sache jeweils angesprochen und beauftragt werden können.

Praktische Tipps findet ihr ganz unten.

Gegen wen richtet sich die Strafanzeige?

Die Strafanzeige wegen „Verdacht auf Rechtsbeugung…“ richtet sich gegen alle aktiv an Corona-Verordnungen und -Maßnahmen Mitwirkenden und somit verantwortlichen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, insbesondere gegen den Leiter des Gesundheitsamtes, sowie gegen politisch Verantwortliche und dienstaufsichtshabende Landräte bzw. Oberbürgermeister der kreisfreien Kommunen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Was versteht man unter einer „Beugung des Rechts?“

Rechtsbeugung ist im deutschen Recht die eindeutige und vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch einen Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter, zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. Rechtsbeugung ist gegeben, wenn der Amtsträger sich „bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“.

Im konkreten Fall: Als Rechtsbeugung i.S.v. § 339 StGB kommt vor allem die Verfälschung des Sachverhaltes in Betracht, auf den das Recht angewendet werden soll: Positive PCR-Testergebnisse werden als „Infektionen“ i.S.d. Infektionsschutzgesetzes verfälscht, obwohl entgegen dem Gesetz nicht untersucht wurde, ob ein „vermehrungsfähiges Agens“ im Körper vorhanden ist. Weder ist ein PCR-Test in der Lage einen Erreger festzustellen, noch kann aus einem PCR-Test auf eine Infektion geschlossen werden. Die dazu erforderlichen Untersuchungen werden bewusst unterlassen. Auf diese Rechtsbeugung, die als Verfälschung eines Sachverhaltes entgegen dem Gesetz von einem Amtsträger begangen wird, ist die gesamte „Pandemie“ aufgebaut: Aus einem positiven PCR-Test wird ein „Erreger“, aus einem „Erreger“ wird eine „Infektion“, aus einer „Infektion“ wird eine „übertragbare Krankheit“ aus einer „übertragbaren Krankheit“ wird eine „bedrohliche übertragbare Krankheit“.

Entstehen Kosten für eine Sammelanzeige?

Jeder kann Anzeige erstatten. Grundsätzlich ist dies nicht mit Kosten verbunden. Eine Anzeige kann völlig formlos erstattet werden. Du kannst einfach die entsprechende Musteranzeige ausfüllen, sämtliche Anzeigeerstatter (wenn es mehrere sind) namentlich mit Adresse aufführen und an die Staatsanwaltschaft senden. Die Liste der Gesundheitsämter und Staatsanwaltschaften findest Du weiter unten.

Eine Anzeige, die von einem Anwalt betreut wird, kann erheblich mehr Druck bei den Staatsanwaltschaften erzeugen. Zudem kann ein Anwalt die Anzeige um individuelle Vorkommnisse erweitern, er verwaltet den Vorgang, beachtet Fristen und kann auf aktuelle Ereignisse kurzfristig reagieren und Dokumente nachreichen.

Bitte beachtet, dass ein Anwalt nicht kostenfrei tätig werden darf! Bitte klärt die entstehende Kosten im Vorfeld mit dem Rechtsanwalt. Diese Kosten teilen sich dann unter den Anzeigeerstattern auf. Je mehr Anzeigeerstatter, desto geringer wären dann die Einzelkosten.

Solltet Ihr keinen fachkundigen Anwalt haben, dann stehen derzeit zur Seite:

Download der Dokumente und Anleitung wie man vorgehen sollte.

  • Bitte ladet die Musteranzeige herunter.
  • Die Vollmacht stellt der beauftragte Anwalt zur Verfügung.
  • Die Musteranzeige auf Seite 1 um die Anzeigeerstatter erweitern, welche ganz am Ende unterschreiben müssen. Dann dieses Dokument einfach PER EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN an die zuständige Staatsanwaltschaft senden.

    Die Vorlage kann auch um individuelle Informationen oder aktuelle Ereignisse ergänzt werden. Gab es schon eine Konversation mit dem Gesundheitsamt, Behörden, die man einbringen könnte? Ganz konkrete Aussagen von Verantwortlichen in Zeitungsartikeln. Ganz konkrete Verfehlungen der Verantwortlichen. Persönliche Schäden, Vorkommnisse, Dinge, die eine Anzeige persönlich werden lassen.
  • Einbringen der Strafanzeige bei der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft (Per Einschreiben mit Rückschein, zusätzlich per EMail, Fax)
  • Zwei Wochen nach Erhalt des Rückscheins bei der Staatsanwaltschaft anrufen und um die Mitteilung des Aktenzeichens bitten.
  • Sollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, raten wir dazu, einen Anwalt zu kontaktieren.
  • Liste Staatsanwaltschaften
    Liste Gesundheitsämter

    Excel Datei mit Adressen, Email Adressen und Tel.


Wer führt die Korrespondenz und informiert die Mitstreiter?

Im Falle der Offenburger Strafanzeige führt die Korrespondenz (mit den Teilnehmenden und dem Rechtsanwalt) Stephan Roth. Im Falle der Emmendinger Anzeige ist es Jakob Gerstheimer.

Fragen bitte an:

Bitte im Betreff immer Offenburg oder Emmendingen anführen.

Wir empfehlen, aus einer Gruppe von Teilnehmern einen Leiter zu bestimmen, der die Kommunikation mit den Teilnehmern und dem Rechtsanwalt übernimmt. Dadurch kann der bürokratische Aufwand minimiert werden. Der Rechtsanwalt sollte wirklich nur mit einem Mitglied der Gruppe Kontakt halten. Sonst entsteht Aufwand und Durcheinander. Über Telegram oder andere Dienste kann man sich organisieren.

Mitteilung an uns 

Wenn eine Anzeige erstattet wurde, würden wir uns über eine Mitteilung freuen. Damit können wir die Anzeige als GETÄTIGT veröffentlichen. Bitte im Betreff der Email den Ort des Gesundheitsamts / der Behörde aufführen.

Für uns interessant:
– Landkreis
– Gesundheitsamt
– Staatsanwaltschaft, Aktenzeichen
– Anzahl Anzeigeerstatter
– Wer wurde alles angezeigt: Name, Position, Amt
– Wenn möglich, eine um die Anzeigeerstatter und ggf. dem Rechtsanwalt anonymisierte Version der Anzeige als PDF an uns übermitteln.

Wir listen die getätigten Anzeigen nach PLZ einsortiert hier auf:
https://achern-weiss-bescheid.de/category/strafanzeigen/plz-bereiche/

Was haben wir noch vor?

Die Anzeigen OFFENBURG und EMMENDINGEN sind schon gestellt. Wir selbst werden weitere, zunächst badische Gesundheitsämter, Landratsämter und Oberbürgermeister anzeigen, demnächst Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg und Rastatt.

Zudem suchen wir weitere Anwälte, die sich für Strafanzeigen zur Verfügung stellen.

Bitte teilt auch diese Information, damit möglichst viele Menschen Strafanzeigen stellen und so Aufmerksamkeit bei den Behörden entsteht.

Ansonsten bitten wir um Geduld. Niemand hat gesagt, dass es einfach ist. Aber der richtige Weg ist es, den PCR-Test anzugreifen. Und wir gehen davon aus, dass in sehr vielen Verfahren nun die PCR-Thematik eingebracht wird. Und auch hier gehen die Dinge voran. Es ist eine einfache Gleichung: Je mehr mit diesem Thema in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erzeugt wird, umso eher fallen die Maßnahmen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Dabei könnte die Strafanzeige, an der Sie sich hier beteiligen, ein wichtiger Baustein sein.

WICHTIG: JETZT MÜSSEN WIR AUF DIE STRASSE!

Die Strafanzeige ist eine wichtige Komponente. Diese sollte begleitend sein zu Demonstrationen. Denn wir halten es für sehr wichtig, JETZT auf die Straße zu gehen! Laute, von Trommeln und Glocken begleitete Spaziergänge durch die Städte, mit Aufruf zu den Menschen, sich der Demonstration anzuschließen, sind sicher eine gute Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu erreichen. Wir haben in Offenburg damit schon sehr gute Erfahrungen machen dürfen.

Die Strafanzeigen werden unterstützt von Ärzte für Aufklärung und Anwälte für Aufklärung.

Vielen Dank!
Jakob Gerstheimer, Stephan Roth

  1. Gibt es einen Hauptkläger?
    Es handelt sich nicht um eine Klage, sondern um eine Strafanzeige/Strafantrag. D.h. jeder der sich an der Anzeige beteiligt, tritt gleichberechtigt auf. Wir empfehlen jedoch einen Gruppenleiter zu finden, der die Kommunikation mit dem Anwalt übernimmt, die Beträge einsammelt…
  2. Unterschriften von Mitstreitern einholen
    Wenn Ihr eine Anzeige OHNE ANWALT vornehmt und Ihr eine Gruppe von Leuten seit, dann entsteht das Problem, dass ja alle unterzeichnen müssen. Entweder ihr trefft Euch und regelt das, oder einer Unterschreibt im Auftrag der anderen. Dazu solltet ihr dem Unterzeichner eine Vollmacht zukommen lassen, die dann zur Anzeige hinzugefügt wird.
  3. Kann ich nur mein „eigenes“ Gesundheitsamt… anzeigen?
    Nein, Du kannst im Prinzip gegen jedes Gesundheitsamt… und auch gegen mehrere in Deutschland Anzeige erstatten. Wir empfehlen jedoch, im Vorfeld zu recherchieren, wie sich das jeweilige Gesundheitsamt… in der Sache verhält.
  4. Ihr sucht Mitstreiter?
    Solltet Ihr Mitstreiter suchen, dann gründet doch eine Telegram Gruppe und bewerbt Euer Vorhaben in den offenen Kanälen.
  5. Anzeige um Tatverdächtige erweitern
    Gegen wen sich die Anzeige im Detail richtet, kann man einfach oben einfügen. Bspw:

    Anzeige richtet sich gegen:
    Name, Leiter Gesundheitsamt XXX
    Name, OB von XXX
    Name, Landrat von XXX…