Man könnte meinen, die Spaziergänger wären eine extreme Belastung für die Städte. Oder steckt da auch die Sorge dahinter, die eigene Position könnte irgendwann einmal in Frage gestellt werden?

  • Staatlich erzwungene Solidarität ist tief sozialistisch. Das einzige Werkzeug des Sozialismus.
  • Diktatur erkennt man nur im Widerstand.

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POSITION DER STADT ZU SOGENANNTEN MONTAGSSPAZIERGÄNGEN

Artikel vom 18.01.2022

Oberbürgermeister Matthias Braun nimmt dazu Stellung
 
Auch in Oberkirch fanden bereits mehrmals sogenannte Spaziergänge an Montagabenden statt. Oberbürgermeister Matthias Braun nimmt dazu Stellung. Jetzt sei nicht die Zeit gegen etwas zu sein, sondern für etwas. Nur gelebte Solidarität führe alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam aus dieser Pandemie.
 
„Die von Bund und Land getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie dürfen selbstverständlich hinterfragt werden. Und in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist, darf natürlich auch dagegen demonstriert werden“, stellt Oberbürgermeister Matthias Braun klar. Die Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren nun seit einigen Wochen meist montags in Kommunen der Ortenau, darunter auch in Oberkirch.

Einigkeit unter den Großen Kreisstädten
Konsens herrscht unter den Großen Kreisstädten der Ortenau, dass die Montagsdemonstrationen vorerst nur beobachtet werden. Dabei verfolgt auch die Stadt Oberkirch eine klare Linie, die zwischen dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister als zuständigem Dezernenten und der Polizei abgestimmt ist und zu der man sich in engem Austausch befindet. Maßstab ist dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch mit Blick auf die Meinungsfreiheit wurde bisher davon abgesehen, gegen diese „Spaziergänge“ vorzugehen, etwa durch den Erlass einer Allgemeinverfügung.
 
Aus Gründen der Verkehrssicherheit werden die „Montagsspaziergänge“ durch die Polizei und teils auch durch den Kommunalen Ordnungsdienst begleitet. „Bisher ist alles friedlich verlaufen. Die Stadt wird weiterhin im Schulterschluss mit der Polizei die Entwicklung beobachten, fortlaufend neu bewerten und, wenn es erforderlich ist, vor einer härteren Gangart nicht zurückschrecken.“

Stadtgesellschaft trägt Corona-Maßnahmen mit
„Seit März 2020 hat die ganz überwältigende Mehrheit der Stadtgesellschaft in Oberkirch große Solidarität bewiesen und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona / COVID-19-Pandemie im Alltag, im Beruf, in der Familie und in der Freizeit umgesetzt und mitgetragen“, hebt das Stadtoberhaupt hervor.
 
Diese gelebte Solidarität zeige sich beispielhaft im großen ehrenamtlichen Engagement bei der Vermittlung von Impfterminen für Senioren, beim Testen im kommunalen Testzentrum sowie in den Schulen und den Kindergärten oder bei der Übernahme von Einkäufen und Besorgungen, für all diejenigen, denen dies nicht möglich war.
 
„Es ist aber die klare Haltung der Stadt, dass jetzt nicht die Zeit ist gegen etwas zu sein, sondern für etwas. Nur gelebte Solidarität führt alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam aus dieser Pandemie. Daher ist es auch wichtig, dass möglichst viele Personen sich impfen, etwa in der Oberkircher Außenstelle des Kreisimpfzentrums. Geimpfte schützen mit der Impfung nicht nur sich selbst und entlasten das Gesundheitssystem sondern sie schützen auch ihre Mitmenschen vor Corona / COVID-19, welche sich nicht impfen lassen können“, unterstreicht Braun die eindeutige Position der Stadt.