Nachdem ich wenige Monate die Zahlungen an den Beitragsservice eingestellt hatte, kam es zu einem Festsetzungsbescheid, gegen welchen ich auf Basis des Widerstandsrechts, Art 20.4. GG, am 24.04.2023 eine Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg einreichte.
Die Klage ist mit über 80 Seiten sehr umfassend und verweist auf über 200 Anlagen. Wer diese Klage als Vorlage für eigene Initiativen nutzen möchte, der darf dies gerne tun.
Eine Klage gegen den Zwangsbeitrag ist für jeden möglich, da die Kosten überschaubar bleiben und 300 EUR nicht überschreiten sollten. Genaueres könnte ein Rechtsanwalt sagen.
An dieser Stelle verweise ich auf die Initiative LEUCHTURM ARD. Dort gibt es auch Vorlagen und viele Tipps und Informationen.
Word Datei
Anlagen
https://www.kms-cloud.de/index.php/s/JjLT8kazPqQAqXQ