Stephan Roth, 23.08.2023
Guten Tag Frau Busam,
Herr Muttach hatte heute im Rathaus durchblicken lassen, dass er meine Presseanfrage zum Umgang der Stadt Achern mit Wahlunterlagen als Angriff auf seine Integrität sieht. Dies verschafft mir mehr Bauchweh als Verständnis. Tatsächlich stellte sich Herr Muttach die Frage, „warum jemand so etwas wissen“ wolle und er wolle darüber „nicht weiter spekulieren“.
Als Bürger der Stadt und als Journalist sehe ich es als mein Recht an, erfahren zu dürfen, wie die Stadt mit von Bürgern abgegebenen Wahldokumenten im Detail umgeht, welche Sicherheitsstandards installiert sind, was die Stadt unternimmt, um Wahlbetrug vorzubeugen. Eine Inaugenscheinnahme der Sicherheitsmaßnahmen einzufordern sehe ich als genauso gerechtfertigt, wie eine Echtzeitüberprüfung am Wahltag selbst.
Gerade in den letzten dreieinhalb Jahren hatte sich gezeigt, wie wichtig es in einer Demokratie ist, dass man Entscheidungsträger ständig kontrolliert und prüft, ob diese sich auch nach Recht und Gesetz verhalten. Die Weisheit „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ wohnt der Staatsform Demokratie quasi inne, eine lebenswichtige Komponente, will eine Demokratie auf Dauer bestehen. Zumal wir ja – auf Wahlen bezogen – gerade in Berlin gesehen haben, was passieren kann, wenn Bürger diese Pflicht nicht wahrnehmen.
Mit meiner Anfrage unterstelle ich niemanden etwas, sehe mich aber als Bürger in der Pflicht, zu verstehen und zu prüfen, ob zur Absicherung von Wahlbetrug geeignete Mechanismen installiert wurden.
Deshalb stelle ich die Anfrage etwas verfeinert erneut und bitte aufgrund der zeitlichen Nähe zur Oberbürgermeisterwahl um eine zeitnahe Beantwortung bis spätestens Mitte kommender Woche.
Briefwahl
- Wer nimmt eingehende Wahldokumente aus der Briefwahl an?
- Wie und wo werden eingehende Wahldokumente bis zur Auszählung aufbewahrt und wann werden erhaltene Wahldokumente von der Annahme nach dort verschafft?
- Haben einzelne Personen Zugang zu den Wahldokumenten, oder müssen es immer mehrere Personen sein (bspw. mehrere Schlösser mit verschiedenen Schlüsseln, die an unterschiedliche Personen gegeben werden).
- Wer sind diese Personen namentlich?
- Welche Personen haben insgesamt Zugang zu den Wahldokumenten in der Zeit bis zur Auszählung?
- Kann man sich das vor Ort anschauen?
Normale Wahl
- Wie werden die Wahlurnen verschlossen? Mit mehreren Schlüsseln, die an verschiedene Personen ausgehändigt werden? Oder hat eine einzelne Person einen Schlüssel? Wer sind diese Personen / ist diese Person?
- Werden die Stimmen vor Ort im Wahllokal ausgezählt, oder werden die Wahlurnen an eine zentrale Zählstelle transportiert?
- Wer überwacht den Transport?
- Ist es denkbar, alle Phasen durch Wahlbeobachter begleiten zu lassen? Also beispielsweise auch den Transport von einem Wahllokal zur Sammelstelle.
- Haben Sie mir eine Liste aller Wahllokale?
Sollte es aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, Personen namentlich zu nennen, so begründen Sie dies bitte.
Vielen Dank!
Stephan Roth